Wissenswertes / Artikel
   
Schätzung wegen nicht verbuchter, betrieblich veranlasster Bareinkäufe

§ 184 BAO
UFS 12.4.2010, RV/0552-F/08 (Abänderung)
 

Tätigt ein erfahrener Gastwirt über einen längeren Zeitraum bei einem Großhandelsunternehmen neben verbuchten Rechnungseinkäufen zur selben Zeit, am selben Band und bei der selben Kasse nicht verbuchte Bareinkäufe über einschlägige Waren in haushaltsunüblicher Menge, dann bestehen keine Zweifel einerseits am Vorliegen der Schätzungsbefugnis und andererseits - unter Bedachtnahme auf die weiteren Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens - an der Hinterziehung von Abgaben.

Quelle: UFS Newsletter 2010
 

Mündliche Verlängerung der Berufungsfrist

§ 245 BAO, § 85 BAO
UFS 12.2.2010, RV/2299-W/08, RV/2300-W/08 (Zurückweisung)
 

Die bloß mündliche Vereinbarung einer Berufungsfristverlängerung ohne Schriftform, stellt kein rechts- wirksames mündliches Ansuchen um Erstreckung der Berufungsfrist dar.

Quelle: UFS Newsletter 2010
 

Weiterführung von Rückstellungen für Dienstnehmeransprüche im Falle des Unternehmer- wechsels

§ 24 Abs. 1 EStG 1988
UFS 18.5.2010, RV/0755-G/07 (Stattgabe)
 

Auf Grund der Bestimmung des § 6 AVRAG besteht auch noch nach Übergabe eines Betriebes (hier im Wege einer Verpachtung) die Möglichkeit, dass der Übergeber für arbeitsrechtliche Ansprüche seiner früheren Dienstnehmer (die vor Übergang des Betriebes begründet wurden, aber erst danach anfallen) zur Leistung herangezogen wird. Selbst wenn der Übernehmer (Pächter) mit allen Rechten und Pflichten als neuer Arbeitgeber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt, kann daher der Übergeber (Verpächter) einen entsprechenden Passivposten (Rückstellung) fortführen.

Quelle: UFS Newsletter 2010
 

Unabhängiger Finanzsenat
http://ufs.bmf.gv.at/Aktuelles/UFSNewsletter/_start.htm